DIE LINKE

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem...
Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:
Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
 
6. Juli 2016

Schwarze Zahlen statt schwarze Nullen

„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag, den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister... Mehr...

 
23. März 2016

Die „Schwarze Null“ ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland

„Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt.“, erklärt Gesine Lötzsch, anlässlich der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017. Lötzsch weiter: „Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten... Mehr...

 
21. März 2016

Beim „Frühjahrsputz“ bei Frau von der Leyen vorbeischauen

„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende des... Mehr...

 
17. März 2016

Tierpark für alle

Seit dem 1. Februar 2016 ist im Zoo und Tierpark die „Rabattgruppe Ermäßigt II“ weggefallen. Sie ermöglichte Transferleistungsempfängern bisher, 50 Prozent Rabatt auf sämtliche reguläre Produkte des Preissystems von Zoo und Tierpark zu erhalten. Die Verwaltung von Zoo und Tierpark begründet diesen Schritt mit einer Eintrittspreissenkung für... Mehr...

 
4. Februar 2016

Barzahlungen nicht einschränken

Laut Zeitungsberichten plant das Bundesministerium der Finanzen Barzahlungen über 5.000 Euro in Zukunft zu verbieten. Vordergründig soll das eine Maßnahme gegen Schwarzgeld und Terrorfinanzierung sein. Auch John Cryan, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, hat vor einigen Tagen in Davos die Prognose geäußert, dass es in zehn Jahren kein... Mehr...

 
2. September 2015

Schäubles Kinderproblem

„Wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, dann ist der Finanzminister besonders hartherzig“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion um die Verwendung freiwerdender Mittel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Lötzsch weiter: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld ist ein Erfolg für alle... Mehr...

 
13. Mai 2015

Endlich Würdigung von Beate und Serge Klarsfeld

Ich gratuliere Beate und Serge Klarsfeld zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz. Die Auszeichnung markiert 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus einen längst überfälligen Schritt. Beate Klarsfeld hat bei der Aufarbeitung der NS-Zeit Verdienste erworben, die im Ausland, bisher aber nicht in der Bundesrepublik... Mehr...

 
4. Mai 2015

Herzlichen Glückwunsch zum Integrationspreis, Frau Adling!

Die diesjährige Preisträgerin des von der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) mit 300 Euro ausgelobten Integrationspreises ist Isolde Adling. Dazu erklärt Gesine Lötzsch: „Frau Isolde Adling ist eine außergewöhnliche Schulleiterin. Mit viel Herz, Elan und ihrer langjährigen Erfahrung setzt sie sich erfolgreich für... Mehr...

 
18. März 2015

Mehr Sicherheit gibt es nur durch mehr soziale Sicherheit

„Die schwarze Null ist dem Finanzminister wichtiger als alle anderen Probleme, die wir in unserem Land reichlich haben“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Beratung zum Nachtragshaushalt 2015, den Eckwerten des Bundeshaushalts 2016 und der Finanzplanung bis 2019. Lötzsch weiter: „Der Finanzminister wollte beweisen, dass er ohne neue... Mehr...

 
4. März 2015

Mangelnde politische Verantwortung bei der Bundeswehr

„Wer der Bundeswehr mehr Geld verspricht, ohne die unhaltbaren Zustände in der Bundeswehr zu ändern, handelt verantwortungslos“, so Gesine Lötzsch zur heutigen Beratung im Haushaltsausschuss über die Vertragsanpassung für den Unterstützungshubschrauber TIGER und den NATO-Hubschrauber 90. Lötzsch weiter: „Der KPMG-Bericht von September 2014 zur... Mehr...

 

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